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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG, Boothstraße 11, 12207 Berlin, Handelsregister Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRA 3334 (nachfolgend Verlag genannt) und dem Kunden für alle Verträge, die auf der Website www.eb-info.eu abgeschlossen werden, sowie für die Nutzung der Inhalte von www.eb-info.eu. Weitere Nutzungs- oder Abonnementverträge gelten gegebenenfalls zusätzlich oder ergänzend.
Abweichende Bestimmungen werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung Bestandteil.

B. Vertragsschluss

Die Darstellung von www.eb-info.eu auf der Homepage oder in den Printmedien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags, sondern gibt dem Nutzer die Möglichkeit, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. 

C. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Wenn Sie in Verbindung mit einem Print-Abonnementvertrag ein entgeltliches E-Paper-Abonnement bestellt haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf des gesamten Angebots (Print und E-Paper) möglich.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG
Boothstraße 11, 12207 Berlin
Telefon 030 / 76990413, Fax 030 / 76990418

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.

An:
Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG
Boothstraße 11
12207 Berlin
Telefon 030 / 76990413

Fax 030 / 76990418 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.


Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der olgenden Dienstleistung*:
…………………………………………………………………………
- Bestellt am*/erhalten am*
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_________
* Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,  dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

D. Zustellung, Eigentumsvorbehalt

Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Entschädigungsanspruch. 
Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden.
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des Verlages.
Nimmt der Kunde die gelieferte Ware nicht ab, steht dem Verlag nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferte Ware sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.

E. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den in Rechnung gestellten Bezugszeitraum im Voraus zu leisten.
Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise enthalten bei Lieferung in EU-Staaten die Mehrwertsteuer, für das übrige Ausland sind sie Nettopreise.
Das Abonnement umfasst den Zeitschriftenpreis inklusive der Versandkosten.
Auf Sendungen ins Ausland wird grundsätzlich die deutsche Mehrwertsteuer erhoben.
Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle.
Rechnungen des Verlags sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Überweisung oder per Lastschriftverfahren zahlen.
Der Verlag ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements jeweils für einen neuen Jahrgang (Kalenderjahr) zu erhöhen. Eine Erhöhung wird im Impressum der abonnierten Publikation oder digitalen Ausgabe bekannt gegeben. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 15% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Verlag spätestens 10 Tage nach erstmaliger Rechnungsstellung des neuen Abonnementpreises zugegangen sein.
Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag auch berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zuverlangen.

F. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

Die Bestellung eines Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraumes (Vertragsdauer).
Abonnements gelten unbefristet und können jeweils mit einer Frist von acht Wochen zum Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Erfolgt die Kündigung nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag und kann dann zum Ende des neuen Berechnungszeitraumes gekündigt werden.
Die Kündigung kann in Textform erfolgen (Anschrift des Verlages:

Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG, Boothstraße 11, 12207 Berlin, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende.

Besondere Regelungen für Verbraucher

bweichend von den vorstehenden Regelungen ist, sofern der Kunde Verbraucher ist, eine Kündigung des Abonnementvertrages mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragsdauer in Textform möglich.
Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.

Besondere Bedingungen für Produkte im Abonnement (Print und E-Paper)

Die Lieferung der Print-Ausgaben erfolgt zu den vom Verlag bekannt gegebenen Erscheinungsterminen an eine vom Kunden zu benennende postalisch erreichbare Lieferadresse. In Kalenderwochen mit gesetzlichen Feiertagen können die Erscheinungstermine abweichen.
Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur mit Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich.
Letztere ist dem Verlag mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.
Die als PDF bereitgestellten E-Paper-Ausgaben sind mit einem Wasserzeichen versehen und geschützt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Übermittlung und der richtigen E-Mail Adresse verantwortlich.
Eine digitale Nutzerlizenz ist personenbezogen und berechtigt pro Lizenz einen einzelnen lizenzierten Nutzer zur Nutzung der jeweiligen Bestandteile. Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte wird ausdrücklich untersagt.

Besondere Bedingungen für Produkte im Abonnement (Langzeitarchiv)

Die als PDF bereitgestellte Langzeitarchiv sind mit einem personalisierten Wasserzeichen versehen und geschützt. Eine digitale Nutzerlizenz ist personenbezogen und berechtigt pro Lizenz einen einzelnen lizenzierten Nutzer zur Nutzung des Langzeitarchivs. Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte wird ausdrücklich untersagt.
Das Langzeitarchiv wird auf einem handelsüblichen USB Stick geliefert.
Der USB Stick wird für den Versand bzw. Übertragung des Langzeitarchivs an den Kunden genutzt. Der Verlag kann keine Garantie für den USB Stick übernehmen.

G. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden den Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

weiteres unter DATENSCHUTZ

H. Allgemeine Bestimmungen 

Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Berlin.
Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

Download:
eb AGB | Widerruf