Elektrische Bahnen
Die Vergabekammer in Münster hat dem Aufgabenträger NWL die Direktvergabe von Eisenbahnleistungen an die DB Fernverkehr AG untersagt.

Direktvergabe "Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Fernverkehr" verstößt gegen das Vergaberecht

Die Vergabekammer Westfalen hat entschieden, dass die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur „Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Schienenpersonenverkehr“ einen Verstoß gegen nationales und europäisches Vergaberecht darstellt.

Anlass war ein Nachprüfungsverfahren von Abellio gegen die geplante Direktvergabe von Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und dem Verkehrsverbund Nordhessen (NVV). Diese wollten den Westfalen-Tarif zwischen Dortmund und Kassel ab Dezember 2017  auf Fahrten des IC 51 der DB Fernverkehr AG anerkennen lassen. Nach erfolgloser Rüge gegen dieses Vorgehen hatte Abellio einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Westfalen eingelegt.

Direktvergabe im Nachprüfverfahren verboten

Die Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster ist nun den rechtlichen Argumenten von Abellio gefolgt und hat dem NWL und NVV aufgegeben, die geforderten Leistungen im Wege eines formellen europaweiten Vergabeverfahrens auszuschreiben. „Die Vergabekammer hat klargestellt, dass Abellio sehr wohl technisch in der Lage sei, Fahrten auf der Strecke zwischen Dortmund und Kassel anzubieten. Da uns diese Möglichkeit von den Aufgabenträgern verwehrt wurde, musste die Kammer unserer Argumentation folgen. Alle interessierten Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, die ausgeschriebenen Leistungen anzubieten. Alles andere wäre ein Kunstgriff, wie die Kammer es zu Recht formuliert hat. Das Votum der Kammer ist daher ein sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Fairness auf der Schiene in Deutschland“, unterstrich Stephan Krenz, CEO von Abellio Deutschland.nach der Bekanntgabe des Beschlusses.

Wettbewerbsverfälschung

Bei der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer zum Vergabenachprüfungsverfahren am 19. Januar 2017 hatte Abellio als künftiger Betreiber des Rhein-Ruhr-Express (RRX) auf der Strecke Dortmund – Kassel deutlich gemacht, dass die Direktvergabe eine Verfälschung des Wettbewerbs zur Folge hätte und daher eine verschleierte Beauftragung durch Anerkennung von Nahverkehrstarifen in Fernverkehrszügen im Wege der Direktvergabe an die Deutsche Bahn AG rechtlich nicht statthaft ist. Gegen diesen Beschluss ist innerhalb von zwei Wochen durch die DB oder den NWL eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf möglich. (kfg)

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