Elektrische Bahnen
Fünf Bundesländer wollen mit einer neuen Gesetzesinitiative den Personenfernverkehr auf auf bessere Beine stellen, indem der Gewährleistungsauftrag des Bundes konkretisiert werden soll. (Quelle: Pixelio)

Bundesländer bringen Gesetzentwurf zum Fernverkehr der Bahn ein

Die fünf Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen bringen für die Bundesratssitzung am 16. Dezember ein Gesetz zur Gestaltung des Personenfernverkehrs ein. Damit wollen sie den Gewährleistungsauftrag des Bundes konkretisieren.

Während im Personennahverkehr bereits seit der Bahnreform 1994 Erfolge verzeichnet werden, hinken die Entwicklungen im Personenfernverkehr nach.

Mit der Bahnreform in Deutschland zum Jahreswechsel 1993/1994 wurde das Ziel verbunden, den Verkehr auf der Schiene zu steigern. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist dies nach der grundgesetzlichen Verantwortungszuweisung an die Länder und einer damit einhergehenden Finanzausstattung (Regionalisierung) gelungen. In der Folge wurde die Schiene, aufbauend auf Vorarbeiten der Deutschen Bundesbahn und einiger Länder zur Einführung integraler Taktfahrpläne, wieder deutlich stärker genutzt.

Nahverkehr hui, Fernverkehr pfui

Eine andere Entwicklung ist im SPFV eingetreten. Hier verblieb die Verantwortung beim Bund, der jedoch bisher keine Aufgabenträgerschaft übernommen und kein derartiges Gesetz erlassen hat. Entsprechend kam es im SPFV weder zu intensivem Wettbewerb noch zu Mehrverkehr. Die Ziele der Bahnreform wurden mithin hier bislang nicht erreicht. Seit 1996 fand vielmehr ein kontinuierlicher Abbau des Fernverkehrsangebotes auf der Schiene in Deutschland statt, ist der Drucksache des Bundesrates zu entnehmen.

Neugestaltung des Personenfernverkehrs

Mit einem Gesetz zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFVG) sollen der Gewährleistungsauftrag des Bundes nun konkretisiert und dem Bund die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Danach ist unter Berücksichtigung verkehrlicher, sozialer, umweltpolitischer und landesplanerischer Faktoren eine ausreichende Verkehrsbedienung durch ein Grundangebot im SPFV sicher zu stellen.

Kosten in Höhe von 500 Mio. EUR pro Jahr möglich

Die Abschätzung des Finanzbedarfs hängt maßgeblich von der Beurteilung des Bedarfs durch den Bund ab. Bisherige Schätzungen gehen von 100 bis 500 Mio. Euro pro Jahr aus. Da die DB AG im März 2015 bereits eine Offensive zur Verbesserung des Schienenpersonenfernverkehrs auf eigenwirtschaftlicher Basis angekündigt hat, ist der Finanzbedarf eher am unteren Ende der genannten Spanne zu erwarten. (kfg)

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