Elektrische Bahnen
Auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes. (Quelle: Thorben Wengert/Pixelio.de)

Öffentlicher Personennahverkehr kann mit mehr Geld rechnen

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2016, den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angenommen. Damit darf der öffentliche Personennahverkehr mit mehr Geld rechnen.

Auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der vor allem zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verwendet werden soll. Diese finanzielle Unterstützung wird nun noch in diesem Jahr von acht Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. Ab 2017 bis 2031 wird dieser Betrag dann jährlich um 1,8 Prozent steigen. Die Novelle sieht vor, dass der Betrag von acht Milliarden Euro nach dem so genannten Kieler Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt wird.

Zur Kompensation der Länder, die durch den Kieler Schlüssel Nachteile gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel haben, wird 2016 ein Betrag von 200 Millionen Euro mit einem gesonderten Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt. Diese Beträge sollen mit 1,8 Prozent über den Gesamtzeitraum dynamisiert werden.

Der Kieler Schlüssel wurde im Oktober 2014 von der deutschen Verkehrsministerkonferenz beschlossen und regelt die Verteilung der vom Bund an die Länder vergebenen Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Für den Bundeshaushalt ergeben sich durch das geänderte Regionalisierungsgesetz bis zum Jahr 2031 voraussichtlich zusätzliche Belastungen in Höhe von insgesamt 3,67 Milliarden Euro.

 

 

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