Elektrische Bahnen
In Italien soll der Güterverkehr strärker befeuert werden. Hierzu gibt es nun eine Finanzspritze in Höhe von 250 Mio. EUR von der EU. (Quelle: Erich Westendarp/pixelio.de)

EU genehmigt Förderung des italienischen Schienengüterverkehrs

Die Europäische Kommission hat zwei italienische Förderungen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Seeweg genehmigt. Es war zu klären, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind.

Die Maßnahmen sollen einen Beitrag zu den umwelt- und verkehrspolitischen Zielen der EU leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Regelung steht allen Eisenbahnunternehmen offen

Mit der ersten Maßnahme in Höhe von 255 Mio. EUR soll in Italien der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Die Förderung einer Verkehrsart, die eine geringere Verschmutzung bewirkt als der Straßenverkehr, wird sich auf die Umwelt positiv auswirken. Durch Entlastung des Straßennetzes wird dies auch die Mobilität begünstigen.

Deshalb ist die staatliche Förderung des Schienenverkehrs nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen aus dem Jahr 2008, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Regelung allen Eisenbahnunternehmen offen steht, die auf dem Güterverkehrsmarkt in Italien tätig sind. Besonders gefördert werden soll Süditalien, wo das Ungleichgewicht zwischen Schienen- und Straßenverkehr besonders stark ausgeprägt ist. Im Einklang mit den Leitlinien sollen durch die Regelung die zusätzlichen Infrastrukturaufwendungen und externen Kosten, die Eisenbahnunternehmen tragen, verringert werden.

Zusätzliche Förderung für den Seeweg

Die zweite, „Marebonus“ genannte, Maßnahme ist mit 138 Mio. EUR dotiert, die für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf den Seeweg eingesetzt werden sollen. Im Rahmen der Regelung erhalten Speditionen Beihilfen für die Aufnahme neuer Seeverkehrsdienste oder die Modernisierung bestehender Seeverbindungen. Im Einklang mit den Leitlinien beschränkt sich die staatliche Unterstützung darauf, einen Teil der Mehrkosten abzudecken, die mit der Umstellung auf eine umweltfreundlichere Verkehrsart verbunden sind. (kfg)

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